Entscheidungen der Gerichte

Wir halten Sie und uns mit aktuellen Urteilen auf dem Laufenden, insbesondere über die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH).

11. Mai 2021

WEG-Beschlussanfechtung durch Nießbraucher

Ein Nießbraucher von Wohnungseigentum ist nur mit Ermächtigung des Wohnungseigentümers zur Beschlussanfechtung befugt. Die Ermächtigung muss innerhalb der Klagefrist offengelegt werden oder offensichtlich...

03. März 2021

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung bei Allein- und Miteigentum

Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je eine...

19. November 2020

Gartenpflege – Mieter muss Kosten für Baumfällarbeiten zahlen

Die Kosten der Fällung von Bäumen gehören zu den Gartenpflegekosten i. S. v. § 2 Nr. 10 BetrKV und können daher auf die Mieter umgelegt...

10. Oktober 2020

Kostenzuweisung an Untergemeinschaft gilt umfassend

Eine Vorgabe in der Teilungserklärung, dass einzelne Gebäude einer Mehrhausanlage kosten- und verwaltungsmäßig wie real geteilte Grundstücke behandelt werden sollen, ist im Zweifel umfassend...

22. September 2020

WEG: Bildung von Untergemeinschaften

Durch die Gemeinschaftsordnung können (nicht rechtsfähige) Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und eigener (partieller) Beschlusskompetenz gebildet...

26. Juni 2020

Neuer Bodenbelag muss schallschutzkonform sein

Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach...

29. Mai 2020

Beschluss über bauliche Veränderung mit einfacher Mehrheit

a. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß §22 Abs.1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; daneben muss die Zustimmung derjenigen Eigentümer vorliegen, die über das in §14 Nr.1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt...

30. Juli 2015

Einbau von Rauchwarnmeldern

Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung bereits selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hatte. Als Grund reicht z. B. aus, dass der Vermieter die Wartung der Rauchwarnmelder einheitlich durchführen lassen...